zur Startseite

 

zur Startseite zur Startseite


Patientenrecht – Ärztehaftung – Kunstfehler


Unsere Kanzlei ist unter anderem auch auf die Bereiche ärztliche Kunstfehler / Behandlungsfehler / Patientenrecht spezialisiert.

Verschiedentliche Medienberichte lassen erahnen, was uns in diesem Bereich bereits alles untergekommen ist. Sie erinnern sich vielleicht an Fälle, wo Medikamente vertauscht und sogar Patienten verwechselt wurden, an falschen Stellen operiert oder das falsche Organ entfernt wurde. Einsparungsmaßnahmen und personelle Unterbesetzung im Gesundheitsbereich, akuter Schlafmangel durch kumulierte Nachtdienste oder nicht klar eingehaltene Kompetenzen können sich sehr schnell als gefährlich erweisen. Dabei sind es keinesfalls immer nur die aufsehenerregendsten Fälle (und über die wenigsten wird medial berichtet), welche intensiven juristischen Beistandes, und zwar durch einen Rechtsanwalt, bedürfen.

Die „Patientenanwälte“ (meist ohne jede anwaltliche Ausbildung und teils sogar selbst Ärzte!) sind keine Rechtsanwälte, können keine Klagen einbringen bzw. vor Gericht vertreten und werden eher schlichtend/vermittelnd tätig, was durchaus positiv sein kann, sich häufig aber einfach als zu wenig erweist und meines Erachtens aus begrifflichen Gründen zu einer weit verbreiteten irrigen Annahme oder falschen Erwartungshaltung führt. Ich habe übrigens im Jahr 2000 beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft eben wegen dieser „anwaltlichen“ Begriffsverwendung zu erwirken versucht (siehe hier unter „Medien“: Salzburger Nachrichten vom 4.11.2000), der Verfassungsgerichtshof hat jedoch verneint, dass die Bezeichnungen „Patientenanwaltschaft“ oder „Patientenanwalt“ in meine Rechtssphäre als antragstellenden Rechtsanwalt eingreifen (VfGH 28.11.2000, G 116/00). Die Patientenanwaltschaften/Patientenanwälte sind jedenfalls, wie auch der VfGH dabei ausgeführt hat, nicht zur freiberuflichen Parteienvertretung berufen und quasi vermittelnde „Servicestellen“ und nicht Anwälte.

Unsere Tätigkeit umfasst sowohl den außergerichtlichen Lösungsversuch als auch die Beschreitung des Gerichtsweges und dabei sowohl Klagseinbringung im Zivilrechtsweg als auch Vertretung in einem allfälligen Strafverfahren. In diesem Bereich ist eine präzise Sachverhaltsschilderung und rechtzeitige Kopienbeschaffung der gesamten Krankengeschichte mit Befunden für eine aussichtsreiche Anspruchsverfolgung besonders wichtig.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle lässt sich eine zufriedenstellende außergerichtliche Lösung herstellen. Grundsätzlich fordern wir zunächst aufgrund eines Kunstfehlers / Aufklärungsfehlers / sonstigen Behandlungsfehlers den jeweiligen Arzt bzw. die Krankenanstalt oder den dahinterstehenden Rechtsträger zur Haftung für die Folgen dem Grunde nach auf, um die drohende Verjährung zu unterbinden (Stichwort Haftung für Spät- und Dauerfolgen, Folgekosten etc.). Weiters fordern wir angemessenen Schadenersatz (insbesondere Schmerzengeld, eventuell seelisches Schmerzengeld, Abgeltung von Dauerfolgen, Verdienstentgang, sonstige vermögensrechtliche Schäden etc.). Bei entsprechender Plausibilität bzw. Belegbarkeit der Vorhaltung kommt es sodann regelmäßig zu einer Schadensmeldung an die Haftpflichtversicherung des Arztes bzw. der Krankenanstalt und zur gutachterlichen Abklärung der medizinischen Fragen durch einen Sachverständigen auf Kosten der Haftpflichtversicherung. Selbstverständlich können wir auf die Auswahl des zu bestellenden Sachverständigen Einfluss nehmen, Vorschläge machen, eine Ablehnung verlangen oder – dies entspricht gängiger Praxis – aus einem Kreis in Betracht kommender Sachverständiger in Absprache mit den Klienten selbst eine Auswahl treffen. Dies ermöglicht regelmäßig entweder einen sinnvollen außergerichtlichen Vergleich oder zumindest eine verlässlichere Prozesseinschätzung, wenn der außergerichtliche Weg zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat. In einem positiven, außergerichtlichen Erledigungsfall wird in der Regel zumindest der Großteil der eigenen Anwaltskosten separat, also ohne Anrechnung auf den eigentlichen Schadensbetrag, ersetzt. Im übrigen arbeiten wir auch mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und übernehmen für Sie gleich zu Beginn die Einholung einer Kostendeckungszusage bzw. rechtsschutzmäßigen Beauftragung, um jedes Kostenrisiko auszuschalten. In Fällen, wo kein vollständiger Kostenersatz durch eine Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung erfolgt, versuchen wir stets eine entgegenkommende, einvernehmliche Lösung wegen eines Kostenbeitrages herzustellen. Sollte sich die Beschreitung des Gerichtsweges als notwendig erweisen richten sich unsere Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (also abhängig vom Streitwert und Aufwand), was in der Regel auch jenem Betrag entspricht, welchem die Gegenseite im Falle des Unterliegens am Ende zu ersetzen hat. Besteht keine Rechtsschutzdeckung (diese würde auch das Risiko der gegnerischen Anwaltskosten, Gerichts- und Sachverständigengebühren sowie die eigenen Anwaltskosten übernehmen), ist also bei Beschreitung des Gerichtsweges durchaus ein Kostenrisiko gegeben, versuchen wir zunächst den außergerichtlichen Weg besonders intensiv auszuschöpfen und die Entscheidung, ob Klage eingebracht werden soll, eingehend und verantwortungsvoll mit dem Klienten zu erörtern.

      Dr. Oliver Koch