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Immobilienrecht – Verwaltungsrecht – Verfassungsrecht


Immobilienrecht

Als seit 1999 selbständig tätiger Rechtsanwalt auch mit vielen Klienten aus der Immobilienbranche sowie mit zusätzlicher eigener unternehmerischer Tätigkeit als Immobilienhändler seit 2001 und Gründer und Gesellschafter-Geschäftsführer einer Immobilien-GmbH seit 2003 stehe ich Ihnen natürlich auch im Bereich des Immobilienrechtes und bei Immobilientransaktionen als sehr spezialisierter, erfahrener Rechtsberater zur Verfügung. Dies sowohl in allen Streitfällen (einschließlich Prozessvertretungen) als auch im Rahmen von Vertragsverhandlungen, Vertragsprüfungen und sonstigen Beratungs- und Vertretungsfällen. Für Vertragserrichtungen selbst besteht eine Kooperation mit einem renommierten Notariat, welches auch die Treuhandschaften, die Sicherung der Kaufpreise und die grundbücherliche Durchführung übernimmt.

 

Verwaltungsrecht, Landesverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof

Unter Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechtes kann man im weitesten Sinne das „Recht des Staates“ verstehen, welches das gesamte Handeln und die Funktionsweise der Staatsverwaltung regelt. Anders gesagt, regelt das Verwaltungsrecht die Beziehung des Staates zu seinen Bürgern (teilweise auch bei Betroffenheit von privaten Interessen das Verhältnis der Bürger untereinander – zB Parteirechte von Nachbarn etc).

Getragen wird das Verwaltungsrecht vor allem vom Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen dessen vom Legalitätsprinzip, um Willkür auszuschließen und sicherzustellen, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden darf (kein Verwaltungshandeln und auch keine Verordnung gegen oder ohne Gesetz). Auf eine einfache Formel gebracht, ist sohin den Bürgern im Privatrecht alles erlaubt, was nicht verboten ist und im Verwaltungsrecht den Behörden alles verboten, was nicht erlaubt ist.

Das Verwaltungsrecht kann grundsätzlich in materielles Recht (inhaltliche Bestimmungen in einzelnen Gesetzen, was erlaubt und verboten ist, zB in der Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz, Gewerbeordnung, Meldegesetz, Baugesetze/Bauordnungen etc) und formelles Recht eingeteilt werden; zum formellen Recht zählt man organisatorische Vorschriften (vor allem Behördenzuständigkeiten) und das Verfahrensrecht (die Verfahrensordnungen samt durch die Behörden einzuhaltender Grundsätze sowie Mitwirkungs- und Rechtsmittelmöglichkeiten der Parteien).

Die Berührungspunkte der Bürger mit dem Verwaltungsrecht sind denkbar vielfältig. Es greift einerseits in den Bildungsbereich ein und umfasst unter anderem die Universitätsgesetze, es regelt aber auch sehr stark den Bereich der Inneren Verwaltung (Sicherheitspolizeigesetz, Personenstandsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz, Vereinsgesetz, Passgesetz, Asylgesetz, Waffengesetz, etc.) und reicht bis in den Umweltbereich hinein (Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Emissionsschutzgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz etc.). Nicht zu vergessen sind aber auch der wichtige und große Bereich des Verkehrswesens (Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz, Führerscheingesetz etc) und die Regelungen im Bereich des Erwerbs- und Wirtschaftslebens (Gewerbeordnung, Öffnungszeitengesetz, Preisgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Energiegesetz und viele mehr). Ebenso von Bedeutung ist der Bereich der Baugesetze und Bauordnungen, die nach wie vor in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt werden bzw wobei für die nähere Ausgestaltung sogar jede einzelne Gemeinde zuständig ist.

Die möglichen Anknüpfungspunkte, wo es zu Spannungen zwischen Bürger und Staat kommen kann - sei es im Rahmen eines Verwaltungsstraf- oder Führerscheinentzugsverfahrens, bei Problemen mit der Gewerbebehörde, im Bereich der Bauordnungen/Baugesetze bei Errichtung eines Eigenheimes oder als beeinträchtigter Nachbar etc können nicht erschöpfend wiedergegeben werden und decken wir jedoch bei unserer Rechtsvertretung im wesentlichen den gesamten Bereich des Verwaltungsrechtes ab, sowohl gegenüber jeder Bundes-, Landes- und Gemeindebehörde in jedem erstinstanzlichem Verfahren als auch in Form jeglicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (Berufungen, Beschwerden, Revisionen, Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge, Verhandlungen, Devolutionsanträge bei Behördensäumnis).

Wir übernehmen auch sämtliche Beschwerden an die Landesverwaltungsgerichte und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im gesamten Bereich des Verwaltungsrechtes (häufig der Bereich Verwaltungsstrafverfahren, Gewerberecht, Baurecht, Steuerrecht und andere), welche Beschwerden grundsätzlich binnen 4 Wochen und Revisionen binnen 6 Wochen zu erheben sind; wir versuchen dabei, dass unserer Beschwerde bis zur Entscheidung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird (um bestehende Rechtspositionen bis zur meist Jahre dauernden Entscheidung aufrechtzuerhalten). Kommt es infolge der Beschwerde zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides – meist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit oder wegen Verfahrensmängel – wird die belangte Behörde zu einem Kostenersatz verpflichtet, welcher nach derzeitiger Rechtslage € 1.106,40 für die schriftsatzmäßige Beschwerde und € 240,-- für die Gerichts-Eingabengebühr beträgt und auf welche Verrechnung wir uns – außer in sehr komplexen Fällen – auch gegenüber dem Klienten beschränken, sodass es in Standardfällen bei erfolgreicher Beschwerde zu einer kompletten Refundierung der von uns verrechneten Kosten kommt. In Ausnahmefällen, wo aufgrund des Arbeitsaufwandes bzw. der Komplexität der Angelegenheit eine höhere Verrechnung – aber niemals höher als nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz – erfolgen müsste, geben wir dies aber selbstverständlich vorher bzw. möglichst gleich anlässlich der ersten Besprechung bzw. Unterlagen-Sichtung bekannt.


Steuerrecht

Rechtsanwalt Dr. Oliver Koch hat in diesem Bereich langjährige Praxis und spezifische juristische Kenntnisse. Dies hat bereits in der Studienzeit mit einer 5-jährigen Tätigkeit im Bereich Gemeindeabgaben, Betriebsprüfung, Rechtsmittel und Abgabenverfahrensrecht begonnen, hat sich während des Jus-Studiums fortgesetzt, schließlich auch zu einer Dissertation im Bereich des Finanzstrafrechts und in der Folge zu einer Buchveröffentlichung (Das effiziente Finanzstrafverfahren, Springer Verlag, 1997) geführt, des weiteren gibt es gut ein Dutzend Fachpublikationen im Bereich Steuer- und Finanzstrafrecht und war RA Dr. Oliver Koch rund 5 Jahre lang für die juristische Fachzeitschrift ecolex Kommentator für finanzstrafrechtliche Entscheidungen der Höchstgerichte (insbesondere OGH und VwGH). Es besteht anhaltend eine gute und flexible Zusammenarbeit mit vielen Steuerberatern, weil unsere Tätigkeit nicht jene von Steuerberatern ersetzt, jedoch häufig sinnvoll ergänzt und wir zB in Rechtsmittelverfahren (insbesondere Beschwerden an das Bundesfinanzgericht) Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof (VwGH, VfGH) erheben.


Verfassungsrecht

Wir übernehmen auch gerne Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) was grundsätzlich gegen nahezu jeden letztinstanzlichen Bescheid bei Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten möglich ist und binnen 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides geschehen muss. Da die Entscheidung – auch dieses – Höchstgerichtes Jahre dauern kann, versuchen wir dabei auch vom VfGH eine aufschiebende Wirkung zuerkannt zu bekommen, damit eine bestehende Rechtsposition in der langen Wartezeit bis zur Entscheidung erhalten bleibt. Wir können dabei auch Parallel-Beschwerden oder verbunden mit der VfGH-Beschwerde einen Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) machen, um in einem entsprechenden Fall die Möglichkeit der Anrufung beider Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zu wahren. Bei Verdacht einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. eines verfassungswidrigen Gesetzes verbinden wir mit der Beschwerde auch eine Anregung auf Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung. Auch im Bereich der Wahlanfechtungen vor dem VfGH wurde unsere Kanzlei bereits betraut.

So wurde zum Beispiel anlässlich meiner Verfassungsgerichtshofbeschwerde in einer Steuersache eine Wortfolge in § 9 Abs 8 Umgründungssteuergesetz als verfassungswidrig aufgehoben und hierauf auch meiner diesbezüglichen Bescheidbeschwerde Recht gegeben (VfGH 30.06.2011, G15/11-7 und B412/10-10).

Kommt es infolge einer Beschwerde gegen einen Bescheid zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird regelmäßig ein Aufwandersatz zugesprochen (Kostenersatz durch die belangte Behörde), welcher regelmäßig – außer bei äußerst komplexen Fällen und vorheriger Bekanntgabe bzw Vereinbarung – dem entspricht, worauf wir uns bei der Honorargestaltung beschränken (nach derzeitiger Rechtslage Kosten € 2.180,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer und € 240,-- Gerichts-Eingabegebühr).

      Dr. Oliver Koch